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Landesregierung plant die Studierendenvertreter wieder zu beschränken

Fünf Jahre nach der Einführung der Verfassten Studierendenschaft möchte die Landesregierung auf Druck der CDU die Studierendenvertreter – in Tübingen der Studierendenrat – wieder teilweise entmachten. Das berichtet heute die Südwestpresse unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. In einer Neufassung des Landeshochschulgesetzes (LHG) steht demnach nicht mehr der Satz “Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr.” Er wird gestrichen, darauf habe sich das Ministerium mit Abgeordneten der grün-schwarzen Regierungsfraktionen geeinigt.

Mit dem Verlust des allgemeinpolitischen Mandats würde den Studierendenvertretern die Möglichkeit genommen, sich zu politischen Themen zu äußern, die über die Universität hinaus gehen. Ein Anprangern des Alkoholverbots oder der hohen Mieten wäre dann deutlich schwieriger. Auch Resolutionen gegen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan wären dann nicht mehr so einfach.

Der Plan würde die Studierendenschaft in Bezug auf politische Meinungsäußerungen wieder auf den Stand vor 2012 zurückwerfen. Bis dahin konnten sich die gewählten Vertreter des AStA auch nur hochschulpolitisch äußern.

Der RCDS in Tübingen begrüßt die Änderung und schließt sich einer Stellungnahme ihres Landesverbands an: „Es kommt immer wieder vor, dass Studentenvertretungen ihre Stellung missbrauchen und mit den Pflichtbeiträgen ihrer Studenten radikale und extremistische Gruppierungen unterstützen“, so Matej Peulić, Landesvorsitzender des RCDS Baden-Württemberg. „Die Studentenvertretungen sollen sich auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen: Das Studium und den Alltag ihrer Studenten besser zu machen“.

Die Juso-HSG Tübingen lehnt den Gesetzentwurf dagegen ab. Die Pläne würden eindeutig die Studierenden in ihrer Meinungsbildung einschränken. “Wir als junge Menschen sind die Zukunft dieses Landes und sind ein wichtiger Teil der Debattenkultur und einer breiten Meinungsvielfalt”, sagt Maren Rohleder von der Juso-HSG. “Wenn wir uns in Zukunft nur noch zu explizit hochschulpolitischen Themen äußern dürfen, ist das absurd und soll Studierende schlicht mundtot machen.”

Auch die Liberale Hochschulgruppe ist gegen den Entwurf, wenn auch nur teilweise: Die Landesregierung solle sich im Zuge der Reform des Landeshochschulgesetzes klar zur studentischen Mitbestimmung und dem hochschulpolitischen (nicht allgemeinpolitischen a.d.R.) Mandat der gewählten Studierendenvertreter zu bekennen. “Die Probleme, die sich durch eine mögliche missbräuchliche Verwendung der Zwangsgebühren der Verfassten Studierendenschaft ergeben, dürfen nicht als Vorwand dienen, um über die Hintertür die studentische Mitbestimmung und Meinungsäußerung einzuschränken”, sagt Björn Flechtner, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen in Baden-Württemberg.

Die Landesastenkonferenz kritisiert die geplante Änderung in einer Stellungnahme: “Als Verfasste Studierendenschaft ist es unsere Aufgabe, die Belange der Studierenden zu vertreten. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass alle Studierenden ein Studienumfeld haben, dass ihnen ein möglichst sorgenfreies und erfolgreiches Studium ermöglicht. Zu diesem Studienumfeld gehören auch Faktoren und Probleme, die außerhalb des Campus entstehen und nur außerhalb des Campus gelöst werden können; zum Beispiel Wohnungsnot, öffentlicher Nahverkehr, Diskriminierung oder aufenthaltsrechtliche Bestimmungen. Um die hochschulpolitischen, fachlichen und fachübergreifenden sowie die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden sinnvoll und effektiv vertreten zu können, benötigt die Verfasste Studierendenschaft ihr jetziges Mandat. Eine Eingrenzung des Mandats ist weder sinnvoll noch umsetzbar.”

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