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LHG will prüfen lassen, ob die Finanzierung des Ract! legal ist

Zwölf Jahre wird das Festival in diesem Jahr alt. Bis zu 30.000 Besucher zieht es laut Veranstalter an den zwei Tagen im Frühling/Sommer an. Es hat sich schon zur Tübinger Institution entwickelt. Und ganz ohne Probleme war es auch nicht. Schlammschlacht im Anglagenpark, oder Angriffe auf/von Boris Palmer – je nachdem, wen man fragt. Oft stand das Festival auf der Kippe, doch gehalten hat es sich bis jetzt immer irgendwie. Ein Grund dafür ist auch die Förderung durch den Studierendenrat (StuRa). 12.500 Euro sind für den AK Ract! im Haushaltplan 2016 vorgesehen. Geld, das von den Studierenden kommt.

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) hat jetzt einen Antrag in den StuRa eingebracht, der das Potential hat, dem Festival einen herben Rückschlag zu verpassen, von dem es sich nicht wieder erholen könnte, sollte das Worst-Case-Szenario eintreten.

Rechtliche Prüfung soll Fragen klären

In der Sitzung am kommenden Montag, den 20.2. soll der StuRa – geht es nach der LHG – eine rechtliche Prüfung beschließen. Die soll herausfinden ob der Studierendenrat überhaupt legal das Ract!-Festival unterstützen oder mit-veranstalten darf.

In der Begründung der Gruppe für den Antrag heißt es:  „Wir sind der Überzeugung, dass es dringend notwendig ist das Thema Ract! Festival aufzuarbeiten. Klarheit besteht nur in dem Punkt, dass keines der StuRa-Mitglieder über die notwenige Sachkenntnis verfügt um zu beurteilen, ob der StuRa innerhalb seiner Kompetenzen handelt oder nicht. Das Argument, man habe das schon immer so gemacht, liefert die erforderliche Rechtssicherheit nicht.“

Die Liberale Hochschulgruppe betont weiter: „Bei den vorstehenden Anträgen handelt es sich mit Nachdruck nicht um einen Angriff gegen das Festival an sich.“

Für die LHG sind viele Fragen nicht geklärt. So wird das Festival – wie oben beschreiben – über ein Budget an einen Arbeitskreis finanziert. So muss man nicht – wie andere Gruppen – eine genaue Abrechnung machen und diese dann dem StuRa vorlegen, sondern ist als AK ein Teil des Studierendenrats selbst. Das hält die LHG an sich für „fraglich“. Sie bestreitet auch, dass es je einen Beschluss gebe das Festival überhaupt zu fördern – obwohl das Budget für den AK mit dem Haushalt beschlossen wurde. Das ist der Gruppe aber zu wenig.

Alte Probleme des StuRa tauchen wieder auf

Weitere Probleme, die von der LHG angesprochen werden, sind alte Bekannte aus dem Studierendenrat. Sie bemängeln, dass „die Haushaltspläne der letzten Jahre, die als Grundlage der Finanzierung dienen“, nicht geprüft und genehmigt seien. Es bisher keine Abschlüsse oder „eine Form der objektiven Prüfung“, „keine Rechenschaft bezüglich der Ausgaben“. Es seien „viele Fragen in Bezug auf das Festival sind nicht geklärt.“ Hafte die Studierendenschaft etwa mit ihrem Vermögen, sollte das Festival zu einem finanziellen Fiasko werden?

Dazu komme, dass Finanzreferentin Christin Gumbinger durch ihre verschiedenen Rollen „nach den üblichen Maßstäben befangen“ sei, so zumindest die Ansicht der LHG. Gumbinger ist neben ihrem Amt im Exekutivorgan der Verfassten Studierendenschaft auch maßgeblich an der Organisation des Ract!-Festivals beteiligt.

Ob der Studierendenrat diesen Vorschlag am Montag beschließt, ist offen. Wahrscheinlich wird die FSVV/GHG- Koalition dagegen stimmen und die rechtliche Prüfung damit ablehnen. In einer E-Mail an die Fachschaften sagte das FSVV-Büro dazu: „Die angesprochene rechtliche Klärung erfolgte bereits bei einem Gespräch mit Vertreter*innen des Rektorats (dieses sieht keinerlei Probleme), dennoch sollte der Antrag behandelt werden.“

Anhang: Der Antrag der LHG.

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