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Kommentar: Der AK Personal ist schon lange überfällig

Der Studierendenrat will jetzt wahrscheinlich eine Art HiWi einstellen, der für die Buchhaltung und die Kommunikation der Tübinger Studierendenvertretung zuständig sein soll. Dabei wurden Ansprechpartner und Zuständigkeiten bis jetzt immer strikt abgelehnt.

Ein Kommentar von Constantin Pläcking

Zuerst mal die Geschichte: Im Jahr 2013 gab es zum ersten Mal die Wahl zum Studierendenrat (StuRa). Die grün-rote Landesregierung hatte die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt und Tübingen hatte sich für einen Studierendenrat entschieden. Im Dezember wurde dann der StuRa eingeführt. Seit dem Wintersemester 2014/15 – nach einer Übergangszeit von einem Semester – ist der StuRa auch finanziell unabhängig und bekommt von der Universitätskasse kommentarlos die sechs Euro Semestergebühren pro Studierendem überwiesen. Das addiert sich aktuell auf rund 175 000 Euro im Semester oder 350 000 Euro im Jahr. Was dann damit passiert, bleibt komplett dem StuRa und seinen gewählten Vertretern überlassen.

Seitdem fragen sich viele Studierende – auch wir – regelmäßig, was eigentlich genau mit dem Geld passiert. Immerhin überweisen die Studierenden jedes Semester brav. Seit 2,5 Jahren kann der StuRa das immer noch nicht wirklich beantworten. Selbst eine simple Einnahmen/ Ausgabenrechnung hat der Studierendenrat noch nicht veröffentlicht, geschweige denn eine richtige Bilanz. Bei jedem anderen öffentlichen Betrieb würde man sich nicht mehr nur fragen „Wo ist das Geld geblieben?“, sondern schon länger „Geht hier alles mit rechten Dingen zu?“

Schau doch in die Protokolle!

Bei Nachfragen wird immer auf die Protokolle der Sitzung verwiesen aus denen man das doch gefälligst selbst herausrecherchieren solle. Das kann man zwar vielleicht uns Journalisten zumuten, aber nicht den Studierenden, die eine Info über die Verwendung ihres Geldes wollen.

Flyer zur Wahl des Studierendenrats 2015 – Archivbild: Pläcking

Und eine genaue Summe herauszufinden ist so nicht möglich. Schließlich ist manchmal dort von regelmäßigen Zahlungen die Rede. Ohne klare Grenze, wie oft das Geld eigentlich bezahlt wird. Außerdem weicht das, was vom StuRa bewilligt wurde, oft davon ab, wie viel Geld tatsächlich abgerufen wurde. Trotzdem gingen jegliche regelmäßige Anfragen zur Bilanz von uns ins Leere. Abgeblockt von der Finanzreferentin Christin Gumbinger.

Die Begründung von Gumbinger für diesen Umstand sei eine Unklarheit im Landeshochschulgesetz: Kann man als gesetzlich vorgeschriebenen Finanzprüfer eine Kanzlei beauftragen oder muss es eine natürliche, angestellte Person sein? Das ist bis heute nicht geklärt. Die anderen Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg gehen da eher pragmatisch vor und haben jeweils eine Kanzlei beauftragt. Tübingen macht das nicht. Wegen der Unsicherheit.

Transparenz ist weiterhin nicht vorhanden

Was auf der Strecke bleibt: Die Transparenz gegenüber den Studierenden. Dabei wäre es theoretisch möglich die dann noch ungeprüfte Bilanz trotzdem zu veröffentlichen und diese als das zu kennzeichnen was sie ist: Ungeprüft. Diese würde den Studierenden und auch uns aber wenigstens eine Idee geben was der StuRa eigentlich ausgibt und wer eigentlich konkret eine Förderung in welcher Höhe bekommt.

Stattdessen bleiben die Finanzen für die Öffentlichkeit ein schwarzes Loch aus dem so gut wie nichts heraus dringt. Man solle den Leuten schon vertrauen, dass innen alles irgendwie funktioniert.

Jetzt ist zu erfahren, dass der StuRa einen AK Personal ins Leben gerufen hat. Der soll wohl jemanden finden, der das Sekretariat des Studierendenrats übernimmt und sich um die Buchhaltung kümmern soll.

Sollte das kommen, dann wäre das ein wichtiger und richtiger Schritt. Allerdings hätte man auf diese Idee auch vor Sommer 2014 kommen können, da es bereits damals absehbar war, dass es ausschließlich durch Freiwillige nicht klappen würde. Damals war aber die fixe Idee stärker, dass im StuRa alles von engagierten Studierenden getragen würde. Schon damals mehr Wunschtraum, als realistische Möglichkeit.

Glücklicherweise scheint es jetzt einen Paradigmenwechsel zu geben. Die Richtung stimmt. Das ist nach der langen Zeit, in der viele auf eine Änderung gehofft hatten, wirklich erfreulich.

Nur noch ein letzter Wunsch bleibt: Vielleicht klappt es schon zuvor mal mit einer Bilanz etwa aus 2014/15? Zeit wär’s.

Das Titelbild ist aus dem Archiv: Es zeigt im Hintergrund unscharf den ersten gewählten Studierendenrat

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