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Tübingen verbietet leer stehende Wohnungen

Über zwei Jahre habe er versucht mit den betroffenen Wohnungseigentümern in Kontakt zu treten. Es habe keine Einsicht gegeben, sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Über 150 leer stehende Wohnungen und Häuser gebe es in Tübingen. Und das sei so nicht mehr hinzunehmen, meint die Stadt. Gerade bei den Problemen, die es beim Wohnraum gebe.

Am Dienstagabend hat der Gemeinderat deswegen nach langer Beratung die sogenannte Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Sie verbietet es, dass Hauseigentümer einfach ihre Wohnungen leer stehen lassen, statt sie zu vermieten. Hartnäckigen Nicht-Vermietern droht jetzt ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Ausnahmen erlaubt

Während der Gemeinderatssitzung machte Oberbürgermeister Palmer darauf aufmerksam, dass es nicht darum ginge, Menschen zum Vermieten zu zwingen, die etwa für eine überschaubare Zeit im Ausland seien, oder etwa ein Pflegeheim besuchen müssten. Im Gegensatz zu Freiburg, Konstanz oder Stuttgart bleibt es in Tübingen auch erlaubt, seine Wohnung bei Portalen wie AirBnB zu vermieten oder den Wohnraum geschäftlich zu nutzen.

Linke hätte sich mehr gewünscht

Die Fraktion der Linkspartei findet das falsch, sie sieht ein Problem mit der oft deutlich lukrativeren Vermietung über Ferienwohnungsportale. Sie scheiterte aber mit ihrem weiter führenden Antrag im Gemeinderat. Die Stadtverwaltung hatte es explizit abgelehnt diese Art der Zweckentfremdung in ihren Antrag aufzunehmen. Es gebe kein Problem, die Zahlen seien zu gering. Außerdem sei es gerade für Gastprofessoren an der Universität wichtig, dass solche Wohnungen zur Verfügung stünden.

Grüne und SPD dafür

Beschlossen wurde der Antrag der Stadtverwaltung am Ende mit den Stimmen von Grünen, SPD und den Linken, die lieber diese Satzung als keine hätten. Christoph Joachim von den Grünen zeigte sich aber einer Erweiterung offen. Sollte die Vermietung von Ferienwohnungen ein Problem werden, könnte man die Satzung im Gemeinderat sofort verändern.

CDU und FDP waren dagegen – Tübinger Liste uneins

Dietmar Schöning von der FDP erklärte im Gemeinderat, dass es durchaus Gründe gebe, warum man eine Wohnung nicht mehr vermieten wolle. Als Beispiel nannte er Mietnomaden oder lange Gerichtsstreits mit ehemaligen Mietern, etwa wegen Eigenbedarfskündigungen. Außerdem sah er die Leerstandszahlen für zu gering an, dass man tatsächlich ein solches Instrument einführen sollte. Für die CDU ist die Satzung schlicht Symbolpolitik. Die Stadträte der Tübinger Liste stimmten teils für, teils gegen den Antrag.

Gültig wahrscheinlich ab 9. Oktober

Die Satzung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft. Das wird wohl am 9. Oktober 2016 sein. Danach beginnt für Vermieter eine Frist von sechs Monaten in der sie ihre leer stehende Wohnung vermieten müssen. Danach kann die Stadt mit den Bußgeldverfahren beginnen.

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