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Ein Kommentar von Constantin Pläcking

Palmer: Kriminelle Flüchtlinge auch nach Syrien abschieben” – als ich diese Schlagzeile über ein Interview von Boris Palmer mit der Stuttgarter Zeitung gelesen habe, musste ich nochmal genau hinschauen. Ich konnte es nicht glauben. Schließlich hatte ich wenige Minuten zuvor online eine ZDF Donnerstalk-Folge gesehen in der es um Frauen in der rechten Szene ging. Die Parolen auf der dort gezeigten Neo-Nazi Demo klangen viel zu ähnlich: “Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell”, hieß es da. Jetzt steht der “Ali” bei den Neo-Nazis für alle nicht “Bio-Deutschen”, also auch Menschen, die hier geboren wurden, aber einen Migrationshintergund haben.

Bei Palmer geht es um Flüchtlinge. Hört sich so verkürzt aber erstmal sehr ähnlich an. Und natürlich stellt Palmer korrekterweise später dar: Ein schwerst-krimineller Flüchtling hat sogar nach der Genfer Flüchtlingskonvention sein Asylrecht verwirkt. Wie aber die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland praktisch aussehen soll, ist aber immer noch sehr fraglich. Und: Diese Erklärungen sind erst später entstanden, da war das Kind schon in den Brunnen gefallen.

Was Palmer nicht verstehen will: Bei der Empörung um seine Aussagen geht es eigentlich gar nicht um den konkreten Fall, sondern wie so oft, um seine Rhetorik. Indem er die Abschiebung krimineller Flüchtlinge zum Thema macht, tut er so, als ob es sich bei kriminellen Flüchtlingen um ein großes Problem handelt. Ich will nichts verharmlosen: Natürlich gibt es kriminelle Flüchtlinge. Im Verhältnis aber eben nicht wirklich mehr als es auch in der einheimischen Bevölkerung gibt. Und die Polizei scheint das meist im Griff zu haben. Daran ändern auch Einzelfälle wie in Reutlingen erstmal nichts.

Aber wenn ein Oberbürgermeister, und dazu noch ein Grüner so etwas auf die Bühne hebt, dann muss das wichtig sein. Das denken zumindest viele Menschen. Palmer will das jetzt nicht so gemeint haben. Er habe nur die Gesetzeslage wiedergegeben. Das ist aber egal. Die Ressentiments sind geschürt. Mit solchen Aussagen nimmt Palmer giftige Körner in die Hand und sät sie aus. Zum Teil fallen diese auf Beton oder harte Erde. Dort werden sie wieder aufgefischt von seinen Parteigenossen und Menschen, die keine Probleme mit Flüchtlingen sehen. Aber ein Teil fällt auf fruchtbaren Boden. Feucht und gut gedüngt von Pegida und AfD. Und dann kommt das Netz: Mal scheint die Sonne auf die Aussage, mal kommt Regen, aber der Samen sprießt und wächst. Und der giftige Strauch produziert neue Samen.

Jetzt könnte Palmer lapidar behaupten, dass er nichts dafür kann, was die Menschen verstehen wollen. Und damit hat er auch Recht. Direkt schuldig ist er nicht für den Hass anderer Menschen. Aber als Politiker mit so einer öffentlichen Aufmerksamkeit muss ihm klar sein, was diese Aussagen bedeuten. Dass es ein Spiel mit dem Feuer oder – um im Bild zu bleiben – giftigen Samen ist. Und da fragt man sich: Denkt er darüber nicht nach oder ist es ihm egal? Beides wäre nicht in Ordnung für eine öffentliche Person seines Kalibers.