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Liberale Hochschulgruppen kritisieren Koalitionsvertrag

“Hohle Phrasen ohne konkrete Maßnahmen” oder “Einfallslosigkeit bei der Digitalisierung”. Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg findet keine positiven Worte für die neue Grün-Schwarze Koalition. Vor allem für den hochschulpolitischen Teil.

Der Landesvorsitzende Björn Flechtner kritisierte: “Die Grün-Schwarze Koalition hat wichtige Themen, wie den dringend notwendigen Ausbau von studentischem Wohnraum, den Ausbau der Infrastruktur und der Campusmobilität leider völlig ignoriert und zeigt keinerlei Initiative, die Lebensumstände vieler Studierender in Baden-Württemberg langfristig zu verbessern.”

Die Einfallslosigkeit setze sich auch im Bereich Digitalisierung fort. Im Zuge der Initiative “Digital@BW: Digitalisierungsoffensive Wissenschaft” sollen “Online-Wahlen” für universitätsinterne Gremien eingesetzt werden. Dieser Schritt ist aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppen schon lange überfällig und eine solche einzelne Maßnahme als “Digitalisierungsoffensive” zu verkaufen, sei ein Armutszeugnis der Grün-Schwarzen Koalition. Die liberalen Hochschulgruppen fordern eine Digitalisierungsoffensive, die ihren Namen auch verdient.

Den Einsatz einer Taskforce “Bürokratieabbau und Strategiefähigkeit” sieht der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen als nicht zielführend im Bereich des Bürokratieabbaus an, sondern als kontraproduktives Zusatzgremium. Zudem würden die Studierenden völlig außer Acht gelassen und hätten keinerlei Mitsprache bei dieser „Taskforce“. Die Liberalen Hochschulgruppen sprechen sich ausdrücklich gegen eine solche Nichteinbindung der Studierenden aus.

Der Landesvorsitzende Björn Flechtner äußerte sich insgesamt kritisch zum neuen Koalitionsvertrag: “Das Thema studentische Mitbestimmung spielt im Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag praktisch keine Rolle. Die liberalen Hochschulgruppen fordern schon seit Langem, die studentische Mitbestimmung an der Entscheidung, wie die den Hochschulen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden, wieder auszubauen. Aber eine solche Maßnahme sucht man im gesamten Koalitionsvertrag vergebens.”

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