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Offener Brief: “Politisches Mandat darf nicht Verhandlungsmasse werden”

Gerade finden in Stuttgart die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU statt. Jetzt schalten sich insgesamt zehn Studierendenschaften aus ganz Baden-Württemberg ein. Sie fordern: “Studierende beteiligen – Baden-Württemberg kann sich keine Rückschritte leisten!”.

Von Constantin Pläcking

Hochschulpolitisch war die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg und die Abschaffung von Studiengebühren das größte Projekt der ehemaligen Grün-Roten Landesregierung. Insgesamt zehn Studierendenschaften, darunter auch die Studierendenräte aus Freiburg und Heidelberg, fordern nun, dass diese Errungenschaften nicht mehr zurückgefahren werden dürfen: “Die Grüne Partei möchten wir daran erinnern, zur Verfassten Studierendenschaft zu stehen und deren politisches Mandat nicht zur Verhandlungsmasse zu erklären”, schreiben diese in einem offenen Brief an beide Parteien.

Im Sinne der Verfassten Studierendenschaft sei es dringend notwendig, die bürokratischen Hürden für ihre Arbeit zu senken, um eine wirkliche Mitbestimmung und Vertretung der Studierenden zu gewährleisten. Dazu gehöre auch die Setzung von klaren Rahmenbedingungen, z.B. bei der Nutzung von Räumen und anderen Diensten der Hochschulen.

Ebenso mahnen sie eine bessere Gleichstellung, eine Verbesserung der Wohnsituation und einer Überarbeitung der Lehramtsreform an.

Außerdem wird weiterhin ein Landesweites Semesterticket gefordert. Es wird begrüßt, dass die Verhandlungen dazu laufen, aber man mahne “eine sozial verträgliche Umsetzung an.” Ein Ticket, das Studierenden mehr Mobilität erlauben soll, könne sich nicht in Preisregionen der ehemaligen Studiengebühren bewegen.

Unterzeichner sind zehn Verfasste Studierendenschaften aus Baden-Württemberg, darunter die Universitäten aus Heidelberg, Freiburg, Konstanz und Karlsruhe.

Der Studierendenrat an der Uni Tübingen gehört nicht zu den Unterzeichnern. Den Grund dazu haben wir beim StuRa angefragt.

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