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Der „Räte-Komplex“ – Ansichten eines Demokraten zum Imperativen Mandat

Sitzung des Studierendenrat. Foto: Constantin Pläcking

Sitzung des Studierendenrat. Foto: Constantin Pläcking

Ein Gastbeitrag von Korbinian Riedhammer

Der Artikel von Constantin Pläcking „Pro-Contra Imperative Mandate – Contra: Die Räte handeln undemokratisch“ spricht an, woran es am “Räte”-System krankt: Die viel beschworene Basisdemokratie („Jeder kann sich ja in seiner Fachschaft beteiligen und diese schickt dann Vertreter in die Fachschaftenvollversammlung“) zerschellt an der Realität, es ist nur eine hohle Floskel. Es herrscht vielmehr eine engagierte Elite, Constantin nennt es „Sperrminorität“: Bei weitem nicht alle Fachschaften beteiligen sich an den Sitzungen der Fachschaftenvollversammlung (FSVV) – man muss nur die Protokolle anschauen – bzw. einige haben zu einer konkreten Frage gar kein Mandat und müssen sich enthalten. Die Gründe für eine Nichtteilnahme mögen vielfältig sein und sicher kann nicht immer jede Fachschaft in jede Sitzung Vertreter schicken. Ich kenne aber Fachschaftler, die ganz offen sagen, dass sie lieber fachinterne Themen bearbeiten und/oder ihnen die Stoßrichtung der FSVV nicht gefällt. Von denjenigen wiederum, die sich beteiligen, weiß man nicht genau, wer und wie viele Leute in den jeweiligen Fachschaften eine Entscheidung ernsthaft befürworten oder nicht. Die tonangebenden Fachschaftsmitglieder müssen selber nicht mal in die FSVV-Sitzung kommen geschweige sich einer Hochschulwahl stellen, dem Imperativen Mandat sei Dank. Sie können ihre Vertreter schicken, die nicht frei abstimmen dürfen. Und von der FSVV-Sitzung aus erfolgt dann die imperative Mandatierung der StuRA-Mitglieder von FSVV und Grüner Hochschulgruppe. Klingt komplex.

Mit Freiem Mandat kann man flexibel auf neue Informationen reagieren

Aber wir sind ja alle hochgebildete Akademiker, da sollte das doch kein Problem sein? Ich finde, es ist ein gravierendes Problem: Denn im StuRa haben die „Räte“ (FSVV und Grüne Hochschulgruppe), geduldet durch die linksjugend [ˈsolid], das Sagen und es ist für einen Studierenden bzw. Antragsteller kaum zu erkennen, wie oder durch wen eine Entscheidung zustande kommt. Exemplarisch war das gerade letzte Woche an der Ablehnung der Anträge von Querfeldein zu verfolgen. Wie von Constantin in seinem Artikel zu dem Vorfall geschrieben, hätte sich ein Mitglied der „Räte“ nach Vorstellung der Anträge durch Querfeldein im StuRA lieber für dieselbigen ausgesprochen als dem Imperativen Mandat folgend dagegen zu stimmen. Ich will keine inhaltliche Diskussion über genannte Anträge beginnen, Kern des Problems ist für mich, dass die Entscheidung vorverlagert ist in andere Gremien, deren Meinungsbildung, deren Mehrheitsverhältnisse und Zusammensetzung keiner wirklich nachvollziehen kann (und die sich bei jeder Sitzung dieser Gremien ändert). Vor allem, wenn man nebenher noch studieren und leben und nicht seine ganze Freizeit der Fachschafts- und Hochschulpolitik widmen will. Die demokratische Entscheidungsfindung wird bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert. Auch jede weitere Diskussion, jede Antragsvorstellung im StuRa, ein durch Wahl und Gesetz legitimiertes Gremium, wird durch das Imperative Mandat obsolet, die Entscheidung ist bei Abstimmung längst gefallen. Wer kann das demokratisch nennen? Es ist in letzter Konsequenz und trotz aller guten Vorsätze vor allem: Intransparent und undemokratisch. Und bevor jetzt ein Einwand folgt: Natürlich wird auch bei Hochschulpolitischen Gruppen über das Abstimmungsverhalten diskutiert, aber es gilt, allen Unkenrufen zum Trotz, das Freie Mandat (zumindest für die Juso-Hochschulgruppe kann ich das sagen). Und das ist auch richtig so, vor allem, da oft genug in der StuRa-Sitzung Informationen von den Antragstellern vorgebracht werden, die wichtig für die Entscheidungsfindung sind. Ich bin mir sicher, dass viele Studierende das Imperative Mandat und die daraus resultierenden Abläufe in FSVV- und StuRa-Sitzungen kritisch sähen. Nur leider dringt zu wenig an die studentische Öffentlichkeit. Eine Wahlbeteiligung von 9% spricht Bände über die Öffentlichkeitsarbeit der Studierendenvertretung. Diesen Schuh muss sich sicher auch die Opposition im StuRa und ich mir persönlich, der ich selber in der Hochschulpolitik aktiv war, anziehen. Vielleicht ändert sich dies jetzt, da die Studierendenvertretung endlich mehr Kompetenzen als der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) hat, mit neckarstudent.de eine kritische Berichterstattung des StuRa erfolgt und die Studierenden jedes Semester bei den Semestergebühren sehen, dass die Studierendenvertretung Geld von ihnen verlangt.

Die Rolle der Grünen Hochschulgruppe (GHG)

Mir ist noch etwas anderes wichtig: Ich spreche in der Überschrift nicht umsonst vom „Räte-Komplex“: Man muss sich bei dieser ganzen Geschichte auch die GHG genau anschauen. Diese ist zwar formal eine eigenständige Hochschulpolitische Gruppe mit Sitzen im StuRa, einzelne Gremienmitglieder standen aber bei früheren Hochschulwahlen auf der Liste der FSVV und umgekehrt (für jeden nachlesbar, der sich die Listen der letzten Wahlen anschaut). Ich sage nicht, dass das unzulässig ist (natürlich mag es Fachschaftler geben, die auch in der GHG aktiv sind und vice versa), die Beständigkeit, mit der dieser Bewerbertausch in den letzten Jahren auftritt, lässt einen aber doch die Frage stellen, ob die GHG eine eigenständige Gruppe ist oder eher eine Mehrheitsbeschafferin der FSVV. Als selbstständiger Teil einer “Räte”-Koalition kann man sie auch nicht bezeichnen, da es die beschriebenen Bewerber-Rochaden auf den Listen schwer vorstellbar machen und die GHG sich, obwohl keine Fachschaft, dem imperativen Mandat der FSVV verpflichtet fühlt und keinerlei freie Entscheidung ihrer Vertreter im StuRa kennt. Das muss man bei den nächsten Hochschulwahlen ganz klar betonen, der Wähler hat ein Recht auf diese Information. Außerdem halten die “Räte” nur noch knapp die Mehrheit im StuRa. Diese Mehrheit wäre mit einer eigenständigen GHG, die es früher durchaus gab, nicht mehr vorhanden. Vielleicht gibt es ja Personen innerhalb der GHG, die den status quo nicht schätzen und wieder selbständiger werden wollen. Ich könnte das verstehen.
Zuletzt möchte ich offenlegen: Ich bin ehemaliges Mitglied und Koordinator (vergleichbar einem Vorsitzenden) der Juso-Hochschulgruppe Tübingen (Juso-HSG), war Mitglied des AStA von 2010 bis 2011 (zu einer Zeit, als die Studierendenvertretung noch auf Wohl und Wehe des Rektorats angewiesen war). Ich war auch in vielen FSVV-Sitzungen, kenne die Zustände dort also sehr gut. Ich spreche hier aber nur für mich selbst, nicht die Juso-HSG. Um überdies dem von der FSVV mantra-artig vorgetragenen Vorwurf des “Parteisoldatentums” vorzubeugen: Ich bin kein Mitglied der SPD (muss man für die Mitgliedschaft in der Juso-HSG nicht sein). Zu meiner Zeit als Koordinator hat sich die Juso-HSG durch Clubhausfeste selbst finanziert und es kamen auch nicht jede Woche Parteifunktionäre vorbei, um sicherzustellen, dass alle Entscheidungen auf Parteilinie sind. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieser Zustand immer noch gilt. Zur Wahrheit gehört auch, dass ich hier nicht mein Mütchen kühlen will oder Groll gegen jemanden persönlich hege. Im Gegenteil, ich habe bei verschiedenen Themen/Veranstaltungen mit Vertretern der Fachschaften/FSVV und der GHG teils sehr gut zusammengearbeitet und Einzelpersonen auch schätzen gelernt. Des Weiteren ist die Arbeit der Fachschaften durch nichts zu ersetzen, das ist absolut klar. Das ändert dennoch nicht meine Meinung: Ein parlamentarisches System mag nicht alles perfekt machen, das “Räte”-System ist aber sicher undemokratisch. Und nichts ist niederschwelliger und demokratischer als eine Wahl für ein Gremium, in dem Meinungsbildung und Entscheidungsfindung transparent stattfinden.

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