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Pro-Contra Imperative Mandate – Pro: Das Verhalten der Räte war nachvollziehbar

Von Clemens Geier

Sitzung des Studierendenrat. Foto: Constantin Pläcking

Sitzung des Studierendenrat. Foto: Constantin Pläcking

Am vergangenen Montag entschied sich der StuRa gegen die Förderung des Projekts Querfeldein, obwohl es von nahezu allen Mitgliedern des StuRa für förderungswürdig befunden wurde. Das Problem: Die Mehrheits-Koalition der „Räte“, FSVV, GHG und [‘solid].SDS hatten sich apriori dagegen entschieden, das Projekt zu fördern, da die Veranstaltungen von Querfeldein in einer Raucherkneipe, dem Wohnzimmer genannten Ribingurūmu, stattfindet und damit Menschen ausschließt, die Rauch nicht vertragen oder einfach nicht ihre Lunge schädigen wollen.

Obwohl das Problem relativiert werden konnte, stimmten die „Räte“ bei der finalen Abstimmung gegen das Projekt und schienen damit ihrer Überzeugung zuwider handeln.

Um zu verstehen, warum sie das getan hatten, muss man einen Blick in die kurze Geschichte des StuRa werfen:

Der Landtag in Baden-Württemberg hatte am 27. Juni 2012 die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft beschlossen. Im Sommersemester 2013 wurde in Tübingen darüber abgestimmt, welche Verfassung die Studierendenvertretung bekommen sollte. Auf der einen Seite gab es die „Demokraten“, bestehend aus Hochschulpiraten, JuSo-HSG, LHG und RCDS, die ein parlamentarisches System vertraten, auf der anderen Seite die „Räte“, bestehend aus FSVV, GHG und [‘solid].SDS, die ein Rätesystem vorschlugen.

Das Rätesystem sah vor, dass die Fachschaftenvollversammlung das höchste Gremium sein sollte, da globalpolitische Gruppierungen, wie RCDS, JuSo-HSG, LHG und [‘solid].SDS nichts in der Hochschulpolitik zu suchen hätten. Durch die Fachschaften sind die Studenten ausreichend vertreten, ein parlamentarisches System bräuchte es dazu nicht. Globalpolitische Ziele lassen sich an einer Universität auch nicht durchsetzen.

Da sich ein reines Rätesystem mit den Vorgaben des Landeshochschulgesetz nicht vereinbaren ließ, änderten die Räte ihren Verfassungsentwurf, bis er zugelassen wurde. Um die Vertretung der Studierenden durch die FSVV trotzdem zu gewährleisten, wurde die Verfassung so angelegt, dass, sollten FSVV und GHG die Mehrheit erlangen, die Entscheidung der FSVV mittels imperativer Mandate der Räte-Koalition durchgesetzt werden können.

Genau das war am Montag geschehen: In der vorangegangenen FSVV-Sitzung hatten sich die Räte gegen die Querfeldein-Förderung entschieden, da sie die Argumente und Darstellung der Querfeldein-VertreterInnen nicht kannten. Diese hatten sich, da ihnen die Machtverhältnisse nicht klar waren, an den StuRa und nicht an die FSVV gewandt. Als sie sich vorstellten, stand das Ergebnis leider längst fest: Keine Förderung für eine Veranstaltung in einer Raucherkneipe.

Die Vertreter der FSVV-GHG konnten gar nicht anders, als diese Entscheidung mitzutragen, denn sie waren nicht ihrem Gewissen, sondern ihrem imperativen Mandat verpflichtet. Jedes andere Verhalten hätte dieses System schon bei seinem ersten Einsatz zerstört. Aus Sicht der Räte ist die FSVV das Organ, das die Studenten vertritt und nicht der StuRa. Dort wird das Ergebnis der Entscheidung nur rechtsgültig gemacht, weil es keinen anderen Weg gibt.

Die von der Förderungswürdigkeit von Querfeldein überzeugten Vertreter der FSVV haben den Antrag zur Revision vorgelegt und zeigen damit, dass sie kein geistloses Ausführungsorgan sind, wie manche Kritik klingen mag, sondern Studenten, die eine falsche Entscheidung wieder gut machen wollen und können.

Sollte sich die FSVV trotzdem wieder gegen Querfeldein entscheiden, sollte man fragen, in wie fern die Ansicht der FSVV als Studierendenvertretung gerechtfertigt ist. Aber selbst dann machen ihre Vertreter im StuRa alles richtig.

Disclaimer: Clemens Geier ist Mitglied der LHG

CONTRA: Constantin Pläcking meint: Die Räte handeln undemokratisch

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0 Response

  1. Pingback : Pro-Contra Imperative Mandate – Contra: Die Räte handeln undemokratisch | neckarSTUDENT

  2. Hm… So richtig “pro Imperative Mandate” klang das jetzt nicht…

    Außerdem: Sehe (googelte) ich das richtig, dass Du bei der LHG auf der Wahlliste gestanden bist? Man muss das zwar nicht nennen, und klar kann man auch unabhängig schreiben, wenn man in einer Hochschulgruppe ist, die eigentlich eine klare Meinung dazu vertritt; aber irgendwie… fühlt sich das trotzdem komisch an, wenn so eine Information nicht genannt wird (meistens steht das als “Offenlegung” am Ende des Textes.). Oder ist das dort ein anderer Clemens Geier (Listenplatz 9)?

    Frage aus Interesse.

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