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Studierendenrat lehnt Förderung von Querfeldein ab – Streit bei Abstimmung

Wenn man engagierte Studierende fördern möchte, dann ist Querfeldein eigentlich das Musterbeispiel. Gäste aus der ersten Reihe von Medien, Popkultur und Journalismus kommen regelmäßig in die Tübinger Bar Ribingrumu in der Mühlstraße. Alles eherenamtlich von Studierenden organisiert. Der Studierendenrat (StuRa) hat sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben, solches Engagement zu fördern und eventuelle Kosten zu erstatten. Umsonst ist so etwas nämlich nicht zu organisieren. Am Montag wurde im Studierendenrat abgestimmt und die Förderung abgelehnt. Mit den Stimmen von FSVV, GHG und solid.SDS. Für die Förderung waren Jusos, RCDS und die LHG gewesen.

Von Constantin Pläcking und Clemens Geier

stura abgelehnt

So informierte Querfeldein seine Facebook-Fans. Foto: Querfeldein

Das mit dem imperativen Mandat ist so eine Sache. Man wird als gewählter Vertreter eigentlich zum Abstimmungsroboter degradiert. Auch wenn man eine Entscheidung für schlecht hält, man muss so abstimmen, wie es einem vorher gesagt wurde. Es scheint, als ob das auch am Montag so gewesen ist. Der Verein Querfeldein hatte einen Antrag im StuRa auf Förderung gestellt. Hier ging es um Kosten von 200 Euro pro Veranstaltung, die vor allem die Anreise, Unterbringung und Spesen des Gastes beinhalten. Kosten, die man gar nicht einsparen kann, wenn man ein solches Projekt machen will. Der StuRa hat im Jahr etwa 200 000 Euro zu Verfügung. Vieles davon ist für solche Projekte vorgesehen.

In der Räte-Sitzung (Hier entscheiden FSVV und GHG über ihr Abstimmungsverhalten) wurde nun entschieden, dass Querfeldein nicht förderungswürdig sei, da es sich beim Ribingrumu um eine Location handelt, die weder Rauch- noch Barrierefei sei. Außerdem wolle man damit nicht lokale Wirtschaftsunternehmen fördern.

Obwohl die Abstimmung wegen der imperativen Mandate eigentlich schon klar war, kam es zu einer (Schein-)Debatte: GHG und FSVV hatten in dieser Sitzung 10 von 20 Mandaten besetzt, sodass eine exakte 50%-Sperre für Vorschläge möglich war. 11 Stimmen hätte es gebraucht, um den Antrag von Querfeldein zu bestätigen.

Hier kam es zum Streit: Ein Mitglied der JuSo-HSG erklärte, dass sie es für unfassbar halte, dass man einen Antifa-Redner wie Robert Andreasch fördere, der „90% der Studierenden überhaupt nicht interessiert“, aber gleichzeitig ein Projekt ablehnt, weil 5% aller Leute davon ausgeschlossen seien. Weiter Wortmeldungen ergaben, dass die Mitglieder der GHG und FSVV einer Mandatsträgerin wohl mit „Blicken“ zu verstehen gegeben haben sollen, dass sie ihrem Mandat zu folgen habe und nicht, wie sich während der Debatte bereits herausstellte, ihrer Meinung, nämlich Querfeldein eben zu fördern.

Der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Martin Brüssow sagt: „Was mich ärgert ist nicht nur, dass der Antrag von einer der besten studentischen Initiativen Tübingens abgelehnt wurde. Ich bin wirklich wütend darüber, WIE der Antrag abgelehnt wurde. Obwohl Vertreter von Querfeldein sich viele Stunden Zeit genommen und alle Fragen zufriedenstellend beantwortet haben, hatten sie dank des imperativen Mandats von GHG und FSVV nicht mal eine Chance auf eine Mehrheit. Im Kontext einer zuvor beschlossenen Förderung eines linksextremen Referenten auf dem AlDi, der seit Jahren im Verfassungsschutzbericht steht, ist das einfach nur peinlich und unwürdig für ein Gremium, das den Anspruch haben sollte, studentische Interessen zu vertreten. Dass dann noch einzelne Vertreter von FSVV und GHG die Tatsache, dass Querfeldein mehrere Anträge im Gesamtwert von weniger als 1000€ stellt als „Frechheit“ bezeichnen, obwohl man auf über 200.000€ aus Beiträgen der Studenten sitzt von denen man keine Ahnung hat, wie man sie verwenden will, war für mich der persönliche Tiefpunkt in den 2 Jahren in denen ich nun im StuRa sitze.“

Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels war von Seiten der Räte-Fraktion keine Stellungnahme einzuholen. Innherhalb scheint es allerdings zu brodeln. Ein Räte-Mitglied stellte den Antrag, noch einmal über die Förderung von Querfeldein zu debattieren. Dabei wurde vor allem bemägelt, dass die Räte sich schon für Projekte ausgesprochen hätten, die deutlich weniger Leute anziehen würden, weil sie von deutlich schlechter organisieren Gruppen veranstaltet würden. Außerdem sei es zu vertreten, dass es im Ribingrumu stattfindet. Es gäbe schießlich keine Alternative.

Der Verein Querfeldein schrieb im Anschluss auf die Abstimmung auf ihrer Facebook-Seite: Wir sind sehr enttäuscht! Der Studierendenrat (StuRa) hat unsere Förderung gerade knapp abgelehnt. Damit werden wir nicht von den Studierendenvertretern der Universität unterstützt. Der StuRa hat pro Semester einen sehr großen Finanzrahmen aus Beiträgen aller Studierenden, um u.a. spannende Kulturveranstaltungen und studentische Initiativen zu fördern. Uns nur leider nicht!“

Heute Abend findet die Querfeldein-Veranstaltung mit MC Fitti statt. Ab 19:45 Uhr gibt es noch Restplätze zu ergattern.

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0 Response

  1. Ich hätte da noch ein paar Fragen (vielleicht weiß jemand ja bescheid):
    1. Warum ist das Ribingrumu alternativlos als Veranstaltungsort?
    2. Könnte man, wenn es tatsächlich am Rauchen in der Location liegt, nicht das Geld zur Verfügung stellen, unter der Vorraussetzung, dass bei den Veranstaltungen nicht geraucht werden darf?
    3. Warum hat der_die Vertreter_in von solid.SDS in diesem Fall mit den Räten gestimmt?

    1. Lieber faulit –

      vielen Dank für Deine Fragen! Ich versuche sie einmal zu beantworten:

      1) Die Rauchbelastung ist bei unseren Veranstaltungen aus unserer Sicht nicht besonders hoch, da die Gäste nicht, wie an üblichen Abenden im Ribi, kommen weil sie rauchen dürfen, sondern wegen des Gastes. Auf Nachfrage von MC Fitti bei der Veranstaltung gestern, sagten 7 von 200 Gästen dass sie Raucher wären.

      Wir haben vor der Gründung des Vereins mit vielen Lokalitäten und Personen geredet. Das Ribingurumu hat damals als einziger Veranstaltungsort zugesagt, uns zu unterstützen und sogar technisch aufzurüsten, damit es ein solches Kulturformat in Tübingen geben kann. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass unser Format und Konzept am besten in ein „Wohnzimmer“ nahe der Stadtmitte passt.
      Wir haben bis heute noch keine Anfrage von einem anderen Veranstaltungsort bekommen, ob wir dort eine Veranstaltung machen würden. Das Ribingurumu unterstützt uns sehr und ohne dieses könnte wir sofort mit dem Programm aufhören, da es für uns nicht machbar wäre. Daher ist das Ribingurumu für uns alternativlos und ein ausgezeichneter Partner!

      Wegen den Fragen 2) und 3) wendest Du Dich am besten direkt an Deine VertreterInnen im StuRa, bzw. explizit an Vertreter der solid.SDS.

      Ich hoffe, dass wir Deine Fragen beantworten konnten und würden uns sehr freuen, wenn wir Dich am nächsten Montag bei unserer Veranstaltung mit Hamed Abdel-Samad begrüßen dürften. Gerne hinterlegen wir Dir auch eine Karte, damit Du Dir ein eigenes Bild machen kannst.

      Mit besten Grüßen und bis bald,
      Querfeldein

      1. Danke schön für die Antwort und das Angebot mit der Karte. Eure Veranstaltung mit Anne Wizorek am 27. Oktober steht schon in meinem Kalender, mit Herrn Abdel-Samad kann ich dagegen weniger anfangen… Werde mir also erst Ende Oktober „ein eigenes Bild machen“.

        Mal schauen, ob sich hier noch jemand von solid.SDS äußert zu den Fragen. Konkret noch eine Nachfrage an Dich: Wenn es ohnehin so wenige Raucher bei den Veranstaltungen von euch gibt, warum macht ihr nicht ein temporäres Rauchverbot?

        Mal schauen, ob das Thema nochmal im StuRa besprochen wird und mit welchem Ergebnis.

  2. Der Vertreter des SDS hatte natürlich auch ein imperatives Mandat, nur halt nicht das der Räte, sondern das des SDS. Wir hatten zuvor über den Antrag gesprochen und hatten ihn abgelehnt, somit hat unser Vertreter so abgestimmt, wie wir ihn mandatiert hatten.

    Unsere Informationsgrundlage war somit auch die vom vorherigen Dienstag, als wir unser Treffen hatten. Die Abstimmung war dann am darauf folgenden Montag im StuRa.

    Generell ist nicht zu kritisieren, dass es imperative Mandate gibt, ganz im Gegenteil, nur so kann die Mehrheitsmeinung einer Gruppe repräsentiert werden. Zu kritisieren ist, wenn zu wenige Informationen vorliegen und wenn Anträge nicht frühzeitiger gestellt werden, so dass ein Zeitdruck entsteht.

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