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Palmer veröffentlicht erneut Falschparker auf Facebook – Wieder sind Kennzeichen zu lesen

Boris Palmer stellt erneut Falschparker an den Pranger. - Foto: Screenshot

Boris Palmer stellt erneut Falschparker an den Pranger. – Foto: Screenshot

Schon vor knapp einem Jahr ging der Fall durch die Medien. Boris Palmer veröffentlicht ein Bild eines Falschparkers. Dieser würde den Weg für Kinderwagen versperren. Das Problem schon damals: Im Bild wurde das Kennzeichen des Autos nicht verpixelt. Es war also für jeden klar erkennbar, um genau welchen Wagen es sich handelt. Es gab eine Datenschutzdebatte.

Von Constantin Pläcking

Bei diesem Fall geht es um eine zugeparkte Bushaltestelle in der Doblerstraße. Es handelt sich um einen Ersatz für die Haltestelle dirket neben der Kreissparkasse am Nonnenhaus, die wegen der Renovierung des Gebäudes verlegt werden musste. Unterhalb des Landgerichts, wo sich die Haltestelle befindet, sind normalerweise reguläre Parkplätze zu finden. Palmer veröffentlichte auf Facebook sieben Fotos. Auf zweien kann man die Kennzeichen der Autos erkennen. Außerdem zeigen sie die Bauarbeiten für eine provisorische Haltestelle, die das Parken an dieser Stelle verhindern soll. Der Bus hält jetzt an der Straße.

Beim ersten Fall zitierte FOCUS-Online den Rechtsexperten Rolf Schwartmann, der die Veröffentlichung als problematisch ansah: „Ein Kennzeichen ist ein Pseudonym, das man entschlüsseln kann. Es widerspricht daher dem Datenschutz, einen Verkehrssünder derart an den Pranger zu stellen.”

Palmer selbst konterte damals mit dem Zitat eines Gerichtsurteils, das besage, Kennzeichen müssten nicht verpixelt werden. Die ließen für den Normalbürger ohne Zugang zur Zulassungsdatei keine direkten Rückschlüsse auf den Halter zu. Auf den Fahrer gleich zweimal nicht.

Auch diesmal kommentierte er auf Facebook zu den Hinweisen auf den ersten Fall: “Zu dem Thema ist alles gesagt: Kennzeichen fallen nicht unter den Persönlichkeitsschutz, es gibt dazu Gerichtsurteile. Man muss sich schon sehr anstrengen, die überhaupt zu entziffern. Und den öffentlichen Raum fotografieren ist zulässig, auch wenn da Autos stehen. Da hier niemand persönliche angegriffen wird, sondern ein Zustand erklärt, gibt es überhaupt keinen Grund für eine Datenschutzdebatte.”

Wie sehr sich der amtierende Oberbürgermeister persönlich gegen Falschparker einsetzt, wundert einen allerdings schon manchmal. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte der OB sich vor kurzem persönlich bei Kontrahentin Beatrice Soltys beschwert, weil sie falsch an einer (dieser?) Bushaltestelle geparkt habe. Dazu sei er in ihr Wahlkampfbüro gestürmt und habe sie zurechtgewiesen.

Im November 2013 wurde von einigen Bürgern eine Blockwartmentalität des Oberbürgermeisters kritisiert. In der FAZ sagte Gegenkandidatin Soltys dazu deshalb: „Das genau ist es, weshalb viele Tübinger Herrn Palmer nicht mehr wollen mit seinem Drang zur Erziehung und zur Bevormundung.“ Es ist verwunderlich, dass Boris Palmer aus dem ersten Fall anscheinend nichts gelernt hat. Die Kritik beginnt von vorne.

Facebook-Nutzer Martin Winter: “Ich hab ihn ja lange verteidigt, aber langsam wird Boris Palmer auch mir unheimlich. Wenn er sauer wird, ist ihm offenbar auch der Datenschutz egal. Ein OB sollte sich besser im Griff haben…”

Christa Bauer verteidigt den OB: “Ähm, kann denn irgendjemand hier die Kennzeichen entziffern? ICH kann es jedenfalls nicht. Was man aber ziemlich gut erkennen kann, ist die zugeparkte Bushaltestelle. Und dass es an Bushaltestellen aus guten Gründen ein absolutes Halteverbot gibt, lernt JEDER, der in Deutschland an einer Führerscheinprüfung teilgenommen hat.”

Joe Spaeth bringt wohl die Meinung Vieler auf den Punkt: “König Boris hat immer Recht, habt ihr das noch nicht begriffen?

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2 Responses

  1. Jester

    Passt zu dem Artikel, in dem sich seine _Majestät König Palmer darüber beschwert, dass nicht wegen seiner hoheitlichen Anwesenheit das Personal einer Gaststätte nur für ihn die Terasse offenhält ^^

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