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Einschätzung: Das Ergebnis der Uni-Wahl 2014

Diese Wahl bedeutet eine Zäsur in der Arbeit der Studierendenvertretung. Seit langem haben die “Räte” aus FSVV und GHG nicht mehr die absolute Mehrheit, die “Demokraten” (in Ermangelung eines besseren Begriffs) aus LHG, RCDS und Juso-HSG aber auch nicht.* Jetzt muss zusammengearbeitet werden, was den StuRa als Gremium massiv aufwerten könnte. Ob aber weiter die “Räte”-Sitzung entscheidet liegt jetzt in der Hand des SDS.

Sitzung des Studierendenrat. Foto: Constantin Pläcking

Sitzung des Studierendenrat. Archivfoto: Constantin Pläcking

Bis jetzt war es für die “Räte” möglich, sich einfach über die eigene Satzung hinwegzusetzen und durch das imperative Mandat ihrer Abgeordneten weiter die “Räte”-Sitzung als bestimmendes Gremium zu nutzen. Hier konnte jeder erscheinen und entscheiden. Sie brauchen jetzt aber einen “Koalitionspartner”, den sie im Abgeordneten der Linken Liste/ [‘solid].SDS wohl schon gefunden haben. Das bedeutet zwar realistisch gesehen ein “weiter so”, aber eben mit Veto-Recht des SDS. Und hier liegt der wichtigste Unterschied. Die Räte müssen sich jetzt mit dem SDS abstimmen um irgendetwas durchzusetzen. Was eben auch bedeuten kann, dass die Abgeordneten der Räte im Einzelfall auch von ihrem imperativen Mandat abrücken müssen, um ein Kompromiss zu finden, genau so wie der Abgeordnete des SDS, der ebenfalls ein imperatives Mandat hat. Im Einzelfall wurde ihm aber schon jetzt erlaubt Kompromisse im Sinne der Gruppe zu finden.

Die Gefahr für den SDS besteht hier allerdings auch in einem Aufgehen im Räte-Block. Das einfachste wäre wohl, wenn der SDS die Entscheidung der Räte-Sitzung einfach akzeptieren würde. Damit verliert man allerdings Eigenständigkeit, man wird im Prinzip redundant. Die dritte Räte-Liste, bei der es vollkommen egal ist, wen man wählt, da die Gewählten nicht bestimmen, sondern ein vorgeschaltetes Gremium.

Ein weiteres Problem für die Räte entsteht auch. Eine Mehrheit 11 zu 10 ist die knappste, die man haben kann. Sollten die “Demokraten” es schaffen, vollzählig zu erscheinen und nur zwei Räte fehlen, was durchaus möglich ist, könnte die “Opposition” auch Mehrheitsentscheidungen treffen.

Diese Wahl wertet aus diesem Grund auch den StuRa selbst als Gremium auf, da hier die Entscheidungen getroffen und besprochen werden müssen. Die Mitarbeit der “Opposition”, die von Seiten der “Räte” oft verlangt wird, steht und fällt mit dem imperativen Mandat. Nur wenn man jetzt Dinge direkt im StuRa entscheiden kann, so wie die gewählte Satzung es wünscht, kann man auch gemeinsam entscheiden und kann wechselnde Mehrheiten für Themen bekommen. Dazu müssen allerdings beide Seiten von ihrer Ideologie herunterkommen und, so schlimm es für einige klingen mag, endlich praxisorientierte Politik machen, die der representativen Mehrheit gerecht wird.

*Diese drei Listen kann man zusammen rechnen, da sie erstens auch gemeinsam den unterlegenen Satzungsentwurf “StuPa” erstellt haben, und auch eine gemeinsame Stellungnahme zum Zustand der Studierendenvertretung veröffentlicht haben.

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