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Landesregierung stoppt Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen

Ein Bier auf Ex. Der neue Trend auf Facebook. Foto: Constantin Pläcking

Bier gibts auch weiterhin draußen. Foto: Constantin Pläcking

Auch Boris Palmer hatte schon mit solchen Maßnahmen geliebäugelt: Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen auszusprechen. Dazu wird es vorerst nicht kommen. Die Landesregierung vertagte die dafür nötige Novellierung des Polizeigesetzes. Das verkündete die Ministerpräsident Kretschmann bei der Abschlussitzung des runden Tisches. Damit können Kommunen in Baden-Württemberg auch weiterhin kein Konsumverbot für Alkohol in der Öffentlichkeit aussprechen.

Winfired Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) beugten sich, nach dpa-Informationen, damit dem Votum der Parteibasis.

Der Runde Tisch war 2013 von der Landesregierung auf Druck der Kommunen zustande gekommem. Diese beklagten zu wenig Möglchkeiten um ausufernde Besäufnisse zu stoppen.

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