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Streit im StuRa um richtige Petition gegen den Beurlaubungsstopp

Eigentlich sind sie alle der gleichen Meinung: Der Senatsbeschluss, der die Beurlaubung bei Auslandssemestern ad acta gelegt hat, wird von den Gruppen im StuRa abgelehnt. Man hat dazu eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst, die seltene Eintracht gezeigt hat.

Anscheinend hat es im StuRa am Montag eine Entscheidung gegeben, eine Petition dagegen zu erstellen. Daraufhin haben LHG und RCDS eine eigene Petition erstellt, die daraufhin von vielen Studenten geteilt wurde, auch von neckarSTUDENT.

Heute hat der StuRa nun seine eigene Petition veröffentlicht, mit dem Hinweis, dass alle nochmal unterschreiben sollen. Damit haben wir jetzt zwei Petitionen die beide (fast) das gleiche fordern. Man fragt sich warum man sich nicht einfach hinter die Erste hat stellen können.

Clubhaus. Archivbild: Constantin Pläcking

Clubhaus: Hier trifft sich der StuRa. Archivbild: Constantin Pläcking

Der Grund ist anscheinend diese Passage aus der Petition von LHG und RCDS: “Für uns als Liberale Hochschulgruppe und Ring Christlich Demokratischer Studenten ist die Entscheidung, Auslandssemester nicht mehr zu beurlauben, ein massiver Rückschritt im internationalen Profil der Uni…”. Diese Formulierung war wohl nicht überparteilich genug und wird nun von Seiten der Räte und von solid.SDS massiv kritisiert. So sagt Fabian Everding, solid.SDS, in einem Kommentar:Das war kein “Coup”, sondern ein Verstoß gegen den gemeinsamen Beschluss des StuRa, eine gemeinsame Petition anzulegen. LHG und RCDS haben gezeigt, dass sie keine Lust haben konstruktiv zusammen zu arbeiten und sich lieber unnötig (und wenig hilfreich) zu profilieren.”

Sebastian Boecker schreibt dazu: Auch so ein klassischer Rätereflex: Den anderen unterstellen, sie wären Politiker (als ob das was Schlimmes wäre) und würden nur Show machen. Aber ihr müsst euch doch einfach mal klar machen, wie das hier gerade wirkt. Im besten Fall interessiert sich für eure Petition (und eure meint in diesem Fall ziemlich offensichtlich nicht den StuRa, sondern die Räte-Mehrheit darin) und im schlimmsten Fall nehmen wirklich uninformierte Studis die Behauptung, die LHG/RCDS-Petition sei formal nicht korrekt, und denken, die wäre irgendwie unkwirksam, nur weil ihr euch auf den Schlips getreten fühlt. Dann spaltet ihr die Opposition gegen den Beschluss. Was ist denn das Problem mit der ersten Petition? Das ihr nicht daran mitgeschrieben habt?”

Caroline Arnold, FSVV, wundert sich, ebefalls bei Facebook, über die Prioritäten: In allen Entscheidungsorganen der Uni sind Studierende in der krassen Minderheit. Wir haben im StuRa ein bisschen Handlungsspielraum, aber das wars dann auch schon. Bei Themen, bei denen sich alle Gruppen einig sind, ist es deshalb absolut notwendig, gemeinsam vorzugehen. Eine Petition im Namen zweier Gruppen zu erstellen, dabei auf die Vorarbeit des StuRa-Arbeitskreises zurückzugreifen, nur damit man sich als Gruppe profilieren kann, ist kein gemeinsames Vorgehen und widerspricht auch den Absprachen, die im StuRa getroffen wurden. Das nervt mich. Ich hab keine Lust Mini-Bundestag zu spielen.”

Martin Brüssow, Vorsitzender der LHG, sieht die Aussagen von Fabian Everding und Caroline Arnold als falsch an. Aus seiner Sicht gab es keinen Beschluss eine gemeinsame Petition zu erstellen. Ich habe in der letzten StuRa Sitzung gefragt, ob das geplant wäre und alle meinten “joa besprechen wir im AK”. Sowohl der StuRa als auch die Arbeitskreise arbeiten gnadenlos ineffizient, weil es keinerlei Verantwortungsstruktur gibt bzw. nicht einmal Ansprechpartner in den AKs oder für Themen. Das wird als “Personenkult” von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Als LHG / RCDS wollten wir nicht noch einmal einen Monat warten, bis Leute endlich mal in die Pötte kommen und haben dann selbst reagiert. Die Petition war von uns, wir haben das kenntlich gemacht und genau deshalb auch nicht 1:1 die Formulierungen der “überarbeiteten” StuRa PM genutzt, sondern unsere eigenen.”

Hier offenbart sich ein klar unterschiedliches Verständnis der Politik im StuRa. LHG und RCDS sehen sich wohl als Opposition und verhalten sich auch so. Opposition ist aber auch wichtig um die Regierungskoalition (Räte und sold.SDS) zu kontrollieren. Diese Ansicht ist aber klar poilitisch. Räte und der oft in der Rätekoalition mitarbeitende solid.SDS sehen das anders. Man müsse gemeinsam arbeiten um überhaupt eine Stimme zu haben.

Deswegen meine Frage. Wie seht ihr das?

Edit:13.5. – 10:40: Die Aussage von Martin Brüssow.

 

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