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Geschlossener Rücktritt: Studierende bemängeln fehlende Mitsprache

Weil die Mitsprache nicht mehr möglich war, sind alle Studentischen Mitglieder aus der QSM-Kommission der Universität geschlossen zurückgetreten. Es werden Sachzwänge bemängelt, die Mitbestimmung praktisch verhindern und eine bereits erfolgte Schlichtung zur Farce werden lassen. Für die Studierenden gehe es so nicht mehr weiter, obwohl man sich gesprächsbereit zeigt.

von Constantin Pläcking

Seit über einem Jahr schwelt der Konflikt, der jetzt seinen Höhepunkt erreicht hat: Der Streit um die Vergabe der Qualitätssicherungsmittel (QSM). Sie waren dafür gedacht den Wegfall der Studiengebühren zu kompensieren: Die Gelder des Landes, gedacht für Studium und Lehre. Wie diese verteilt werden, sollte eine Komission bestimmen, die sich aus Mitgliedern der Studierendenschaft und des Rektorats zusammensetzt. Das Probelm: Die gesetzlich eigentlich vorgeschriebene Mitsprache der Studierenden ist anscheinend das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben steht. Da die finanzielle Grundausstattung der Uni seit 1997 nominal gleich geblieben ist, sich jedoch viele Kosten allein aufgrund der Inflation erhöht haben, wurden immer wieder QSM-Mittel benutzt, um entsprechende Lücken zu stopfen. Dieses Geld stand dann nicht mehr für freie Projekte zur Verfügung, sondern floss in “Sachzwänge”. Das aber ist eigentlich illegal und wurde von den Vertretern der Studierendenschaft zunehmend moniert. Deswegen gab es eine Schlichtung zwischen beiden Seiten, in der unter anderem festgehalten wurde, bestimmte Stellen nicht mehr aus QSM-Mitteln zu finanzieren. Die Studierendenvertretung erkärt dazu:

Dass nun geplant wird, eine der zentralen Zusagen des Rektorats, die in der Schlichtungsvereinbarung festgehalten wurden, schon wenige Monate später zu unterlaufen, stellt aus unserer Sicht einen gravierenden Vertrauensbruch dar.

Konkret geht es um die Finanzierung einer Verwaltungsstelle im Prüfungsamt der Philosophischen Fakultät. Diese war Ursprünglich durch Studiengebühren geschaffen wurden und wird jetzt aus Qualitätssicherungsmitteln bezahlt. Das sieht die Studierendenvertretung als nicht rechtens an:

Die Hochschulen müssen die Qualitätssicherungsmittel zweckgebunden für Studium und Lehre verwenden. Eine Umfinanzierung von Lehre, die bisher von Inhaber_innen staatlich finanzierter Stellen erbracht wurde, in aus Qualitätssicherungsmitteln finanzierte Lehre wird ausgeschlossen. […] Nach unserer Auffassung dürfen […] Stellen in der Verwaltung nicht oder nur in eng definierten Ausnahmefällen aus Qualitätssicherungsmitteln finanziert werden.

Die Schlichtung hatte dieses Problem eigentlich schon aufgelöst, doch nun bringt die Universität die Gemüter wieder ins Wallen. Es sollen nämlich durch einen geschickten Schachzug die Gelder einfach im Kreis geschoben werden. Die Stelle wird offiziell nicht mehr aus der QSM-Quelle sondern aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, die Fakultät bekommt die frei werdenden Mittel und deren Haushalt wird um die gleiche Höhe gekürzt.

Das ist natürlich nicht Sinn der Sache, schließlich sollten die Mittel Studium und Lehre fördern, also ein zusätzlicher Beitrag sein. Doch der Haushalt der Universität ist knapp bemessen. Es fehlt Hinten und Vorne und deswegen muss man halt bei der Verteilung der Mittel kreativ sein. Außerdem, so Prorektorin Amos auf der Sitzung des StuRa, seien es “alles doch nur Steuergelder”, komme also aus dem selben Topf.

Dass die Studi-Vertreter das nicht so sehen, zeigen sie durch diesen Protest und Rücktritt, an dem sich listenübergreifend alle studentischen Vertreter der QSM-Kommission beteiligen. Auch der Studierendenrat unterstützt mit breiter Mehrheit dieses Vorhaben und Vorgehen. Allein die Liberale Hochschulgruppe (LHG) und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) stimmte dort gegen den entsprechenden Antrag. Martin Brüssow von der LHG erklärt:

Inhaltlich teilen wir die studentische Kritik am Vorgehen der Universität vollkommen und tragen mit unseren Vertretern in der QSM-Kommission auch den Rücktritt geschlossen mit. Allerdings hätten wir uns gewünscht, in einem letzten Versuch nochmals eine konstruktive Lösung des Problems zu finden. Diese hätte dann eine klare und gemeinsam von Rektorat und Studentenvertretern geäußerte Kritik an der unzureichenden finanziellen Grundausstattung der Uni und das Eingeständnis der Uni, dass sie aufgrund von Sachzwängen die Schlichtung verletzen muss, beinhalten müssen.

Die Studentenvertreter erklärten sich in Ihrem Rücktrittsschreiben allerdings dazu bereit weiterhin gesprächsbereit bleiben zu wollen, nur eben nicht mehr offiziell in der QSM-Komission.

Die Universität hatte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keinen Kommentar zum Rücktritt. Man schaue sich die Lage an.

(Die Zitate der Studierendenschaft stammen aus einer Vorabversion des Rücktrittschreibens die neckarSTUDENT zugespielt wurde)

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0 Response

  1. Chris

    Die Studierenden in der Kommission haben bereits mehrfach den Vorschlag der gemeinsamen Pressemitteilung gemacht. Dieser wurde vom Rektorat jedoch vehement abgelehnt.

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