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Universität: Beschlüsse der Fachschaften “entbehren einer demokratischen Legitimation”

Man stelle sich vor, CDU/CSU und SPD würden entscheiden, die Sitzungen und Ausschüsse des deutschen Bundestags nicht mehr zur Beschlussfindung zu nutzen, sondern eine gemeinsame parallel stattfindende Koalitionssitzung stattfinden zu lassen. Auf dieser würden dann die Entscheidungen getroffen. Es wäre ungewählten Parteimitgliedern auch erlaubt an der Entscheidungsfindung und an Abstimmungen teilzunehmen, wenn diese dazu Lust hätten. Was ist mit Grünen und Linken? Die könnten ja CDU/CSU oder SPD Mitglieder werden und so auch mitentscheiden. Der Bundestag als Volkvertretung wäre ausgehebelt und stattdessen ein Parteiorgan eingesetzt. Das ist analog hier in Tübingen passiert und wurde nun von der Rechtsabteilung der Universität als undemokratisch gerügt.

Seit Jahren haben  die Fachschaften Vollversammlung mit der Grünen Hochschulgruppe (zusammen auch Räte genannt) eine komfortable Mehrheit im AStA der Uni Tübingen. Im aktuellen AStA ca. 73 % der Sitze.

Logo des AStA.

Über die Jahre hatte sich eingebürgert die Sitzung der FSVV (an der auch die GHG teilnimmt) während der AStA Sitzung abzuhalten und Entscheidungen so zu treffen. Beschlüsse dieser “koalitionsinternen” Sitzung wurden dann durch die Mehrheit im AStA häufig ohne echte Diskussion mit der Opposition durchgedrückt.

Diese Praxis entstand aus dem Alleinvertretungsanspruch der FSVV, die ihr System der fundamental-basisdemokratischen Vollversammlungen für das einzig wahre Modell hält. Der AStA wurde anscheinend als unnötiges Überbleibsel angesehen. Jeder könne ja beim System der FSVV mitmachen. Das wurde von der Opposition, die auf den Sitzungen eigentlich nichts zu sagen hatten, selbstverständlich nicht so gesehen.

Wie NeckarSTUDENT nun erfahren hat, beschwerte sich Lukas Kurz (JuSo-HSG) vor einiger Zeit bei der Universität über diese Praxis und diese antwortete, nach einem Gespräch mit den Beteiligten, mit einem Gutachten. Das brandmarkt die Sitzungsroutine als undemokratisch. Dort heißt es:

“[Es] ist fraglich, ob es sich bei der Beschlussfassung zum TOP „Teilnahme an der Sitzung der FSVV“ um einen demokratisch legitimierten Beschluss handelt. […]

Die in der Sitzung der FSVV getroffenen Entscheidungen und vorgenommenen Handlungen entbehren folglich einer demokratischen Legitimation. […] Auf diese Weise kann sich ein AStA-Mitglied […] nur durch Teilnahme an der Sitzung der FSVV – ein Gremium für das er sich nicht zur Wahl gestellt hat – Informationen erhalten. Dies reicht für eine ordnungsgemäße Möglichkeit der Wahrnehmung des Mandats nicht aus.

Zudem ist es aus Gründen der inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Neutralität nicht tragbar, dass der AStA sich lediglich an den Sitzungen der FSVV beteiligt, nicht jedoch an den Sitzungen anderer Hochschulgruppen. Auch dies ist nicht mit demokratischen und/ oder Gleichheitsgrundsätzen zu vereinbaren.” Originaldokument

Lukas Kurz beschwerte sich bei der Uni. Bild: jusohsg-tuebingen.de

Bereits im Vorfeld der Wahl zur Verfassten Studierendenschaft musste die Rechtsabteilung der Universität die “Räte” zu demokratischen Grundsätzen zwingen. Der erste beschlossene Satzungsentwurf war damals als nicht mit dem Landeshochschulgesetz vereinbar abgelehnt worden. Auch damals war das Problem eine unzureichende demokratische Legitimation. Mit heißen Nadeln musste danach ein neuer Entwurf gestrickt werden, der am Ende von den Studierenden als Studierendenrat gewählt wurde.

Die FSVV hat während des Wahlkampfes zur Verfassten Studierendenschaft offensiv gesagt das nun von der Universität gerügte System weiterführen zu wollen. Das “nicht demokratisch legitimierte” System solle dem legalen Studierendenrat übergestülpt werden, wenn es eine Mehrheit geben sollte.

Auf die Rüge wurde nun reagiert. Am gestrigen Montag tagte die FSVV nicht mehr parallel zur ersten Sitzung des AStA.

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0 Response

  1. Alexander Belle

    lächerlich, was da als “demokratisch” verkauft wird. Solch ein verworrenes Machtverhältnis und -verständnis ergibt sich aus der Ignoranz vieler Studenten bei jeder Uni-Wahl…

    Aber die Fachschaften sind doch für die Studenten da und kümmern sich voll. Und die Grünen sind für Nachhaltigkeit und so.
    Die wähl ich wieder! /irony off

  2. SPB

    Gute Sache und guter Artikel!

    Aber eine kleine Anmerkung: Ob die Fachschaften wirklich “fundamental-basisdemokratisch” sind, darüber lässt sich streiten. Das Räte-System funktioniert mit Delegierten und Fraktionszwang, mit Räten halt. In meinen Augen ist das ein verkapptes Mehrheitswahlrecht mit den Fachschaften als Wahlkreisen und hat mit moderner Basisdemokratie nichts zu tun.

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