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Warum nicht einfach Merkel tolerieren?

Ein Kommentar von Constantin Pläcking

Merkel hat die Wahl gewonnen. Ich glaube das würde niemand bestreiten. Nur wenige Stimmen fehlen ihr zur absoluten Mehrheit im Bundestag. Das Problem: Ihr ehemalige Partner ist draußen. Als Neue stehen zur Auswahl: SPD und Grüne, die beide im Wahlkampf nach links gerückt sind und sich deswegen schwer tun mit CDU und CSU eine Koalition einzugehen. Für die SPD ist die Entscheidung besonders schwer, da sie in der letzten großen Koalition als Juniorpartner abgestraft wurde. Auch die Grünen sehen nur wenig Schnittpunkte mit der Union. Also zieren sich beide vor Angela Merkel und versuchen beide dem jeweils anderen den Vortritt zu lassen. Die rechnerisch mögliche Lösung Rot-Rot-Grün wäre für die SPD ein Mega-Gau in Sachen Glaubwürdigkeit.

Statt Große Koalition: Tolerierung von Merkels Alleinregierung. Bildquelle: cicero.de

Dabei liegt die beste Lösung für SPD und Grüne auf der Hand: Eine Tolerierung einer Minderheitsregierung von Angela Merkel und der Union. So könnten, aus dem Parlament heraus, zusammen mit den Linken, Themen wie Mindestlohn, Mietpreisbremse und Energiewende durchgesetzt werden, man wäre aber bei außenpolitischen Fragen nicht auf die Linkspartei angewiesen, sondern könnte hier zusammen mit der Union stimmen. Es scheint die Lösung zu sein wie Rot-Grün politisch das Land verändern könnte. Einzig müsste man die Vorstellung aufgeben in der Exekutive mitarbeiten zu können. CDU und CSU müssten sich für ihre Themen wechselnde Mehrheiten suchen, was bei vier Stimmen möglich sein kann, wenn man Kompromisse schließt. Es wäre auch eine Lösung gegen Politikverdrossenheit und eine Möglichkeit für einzelne Parteien sich zu profilieren und Unterschiede herauszustellen.

Natürlich ist das keine stabile Regierung. Es wäre aber eine Regierung die durch Kompromissbereitschaft den Glaube an Politik wiederherstellen kann. Es würde nämlich mehr auf die Inhalte der Parteien ankommen, statt auf strenge Koalitionsdisziplin.

Sollte das nicht klappen, könnte man immer noch neu Wählen oder doch in eine Koalition gehen. Zweiteres erscheint dabei wahrscheinlicher, denn keine der aktuell in der Bundestag gewählten Parteien will die AfD mit dabei haben. Diese wäre wohl drin, sollte neu gewählt werden, da sicherlich viele Sympatisanten diese aus taktischen Gründen nicht gewählt haben.

Es ist den Versuch wert und wäre für die SPD eine gesichtswahrende Variante ihre Inhalte umzusetzen und trotzdem nicht mit der Linken in eine Wahlversprechen brechende Koalition zu gehen.

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0 Response

  1. Sebastian

    Rein rechnerisch wäre auch eine CDU-Grüne-Koalition möglich – ohne CSU. Allerdings glaube ich nicht, dass Angela Merkel sich das trauen würde.

    Von daher ist eine Minderheitenregierung das interessanteste Ergebnis – und möglicherweise das politisch sinnvollste.

      1. Denkbar wäre ja auch, was die Nachdenkseiten hier beschreiben: http://www.nachdenkseiten.de/?p=18753 Eine Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten, jedoch ausgehend von Rot-Grün. Das entspräche zwar nicht dem Wahlgewinner-Schema, aber möglich wäre es allemal – und zukünftig auch sinnvoller als das zwanghafte Koalitionsgesuche.

        1. cplaecking

          Das wäre dann aber eine Rot-Grüne Regierung mit Tolerierung der Linken. Das wäre für viele schon Wortbruch. Die CDU wird wohl nicht Steinbrück als Kanzler tolerieren.

  2. SPB

    Ich befürchte, eine Minderheitenregierung würde nur funktionieren, wenn alle Fraktionen den Fraktionszwang aufgeben. Und so gut das auch wäre, gibt es da glaube ich keine Chance.

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