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Uni-Wahl 2013: Wahlbeteiligung mit 12% niedriger als 2012

Von 12,5% auf 12,0% ist die Wahlbeteiligung bei den Uni- Wahlen in diesem Jahr gesunken, liegt damit aber höher als 2011, als nur 11,2 % der Studierenden an die Wahlurnen gingen. Dieses Jahr gab es allerdings die Abstimmung über die Verfasste Studierendenschaft, die Zukunft der Mitbestimmung, bei der es zumindest darum ging, wie viel Geld von jedem Studenten und jeder Studentin für die Zwecke der Studierenden eingezogen werden dürfen.

Wahllokal im Brechtbau 2013 - Foto: Constantin Pläcking

Wahllokal im Brechtbau 2013 – Foto: Constantin Pläcking

Warum ist die Wahlbeteiligung gesunken?

Es scheint, als ob nur ein geringer Prozensatz sich die Zeit nehmen will, sein Kreuzchen zu setzen. Was ist der Grund dafür? Ich habe mir dazu einige Gedanken gemacht. Ein Kommentar:

1. Informationspolitik

In absoluten Zahlen haben mehr Studierende ihre Wahl gemacht als vorher – allerdings ist auch die Zahl der Studierenden gestiegen. Trotzdem scheint es, als ob sich 88% der Studierenden nicht für die Wahl interessieren. Und das liegt auch an der Informationspolitik aus vergangenen Jahren. Die Webseite des AStA ist im Stil von 2004 gehalten und die letzte Information darauf scheint ebenfalls aus ähnlicher Zeit zu stammen. Sitzungsprotokolle sind nur nach langem Suchen zu finden, die Ergebnisse von Sitzungen werden sicher irgendwo veröffentlicht aber eben nicht zentral. Undurchsichtige Arbeitskreise machen irgendwas, irgendwann. Die Vollversammlungen finden auch irgendwann statt und ziehen nur die ohnehin bereits Interessierten an. Natürlich darf jeder immer zu allen Arbeitskreisen und Versammlungen kommen und mitmachen, es ist dennoch unklar worüber man sich dann unterhält. Das liegt auch an der Abwesenheit von klaren Verantwortlichen und Ansprechpartnern.

2. Nebenkriegsschauplätze

Die einzigen Themen, die von der Studierendenvertretung besprochen werden, sind Randthemen. Es geht im AK Clubhausia zum Beispiel ausschließlich darum, dass Verbindungen alle ‚völkisch-nationalistisch‘ seien, was sich mit der Lebenswirklichkeit der Studierenden nicht deckt und die Erfahrungen auch nicht widerspiegelt, die manche bei den Partys auf den Häusern machen. Dazu gehört auch die Spaltung in Dies und AlDi, dessen Grund einem lächerlich vorkommt. Auch die Debatte, wie man jetzt richtig gendert (Anscheinend gibt es Unterschiede zwischen Student_in, StudentIn oder Student/in) geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Gleichstellung ist ein wichtiges Thema, ist aber ein gesamtgesellschaftliches und hat wenig mit der Universität zu tun. Unter den Studis haben Frauen sogar die Oberhand.

3. Wer kandidiert da eigentlich?

Geht man zur Wahl, ist es häufig unklar, wer eigentlich zur Wahl steht. Diese Wahl ist nämlich nur halbwegs eine Listenwahl, es ist auch eine Personenwahl. Ich wähle vor allem Menschen, die ich kenne, dessen Name mir etwas sagt. Ich würde mir für den Wahlkampf wünschen, dass ich erfahre, wer da kandidiert. Wofür steht diese Person? Was ist seine oder ihre Geschichte? Wie wird er oder sie abstimmen?

Dazu gehört auch, dass ich bei den Listen von FSVV und GHG auch eigentlich gar nicht die Menschen wählen kann, die auf der Liste stehen, da diese ein sogenanntes ‚imperatives Mandat‘ haben. Sie müssen das machen, was die Vollversammungen vorher beschlossen haben. Somit sind Kompromisse unmöglich, da die Mandatsträger nicht von diesem Beschluss abweichen dürfen.

Das Problem

Das grundsätzliche Problem ist also, dass eine kleine politische Elite die Vollversammlungen besetzt und auch kein Interesse hat, mehr Menschen zu informieren. Es würde die Machtbasis nur schwächen. Zu behaupten, jeder könne kommen, wird zum Lippenbekenntnis, wenn man die Menschen nicht darüber informiert. So werden nur Dinge beschlossen, die die Menschen, die immer kommen, wollen. Damit entfernt man sich von den eigentlichen Studierenden und behauptet trotzdem alle zu vertreten. Man lebt in einer Parallelwelt und glaubt es sei das echte Leben. Ähnliches gilt auch für die politischen Hochschulgruppen. Diese fallen mit ihren Forderungen auch nicht auf. Auch diese Gruppen bleiben relativ inaktiv. Das liegt sicher auch an der Rolle der Opposition im AStA, entschuldigt aber nicht, dass auch hier keine Themen gesetzt werden.

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0 Response

  1. Ich bin sehr – wirklich sehr – gespannt, wie sich diese Hochschulpolitik-Müdigkeit ändert, sobald jedem Studierenden beim Bezahlen der Semestergebühren ein Betrag für die Verfasste Studierendenschaft ins Auge – und den Geldbeutel – sticht. Ich hoffe, dass dann auch die Wahlen an Bedeutung und Aufmerksamkeit gewinnen. Bisher hatte ich eher das Gefühl, hier sei nur ein weiterer Teil der kafkaesken Hochschulbürokratie, die niemand versteht und niemand durchblickt, und die ich als einzelner Studierender weder beeinflussen noch verstehen kann. Vor diesem Gefühl haben die Uni-Wahlen immer etwas sehr … abstraktes gehabt. (Zumal, wie du richtig schreibst, man kaum Informationen über die Arbeit der Gremien erhält.)

  2. mk

    Kommentar am Rande: „Gleichstellung ist ein wichtiges Thema, ist aber ein gesamtgesellschaftliches und hat wenig mit der Universität zu tun.“ Gerade weil dies ein gesamtgesellschaftliches Thema ist, hat es mit der Universität zu tun! (Da universitäre Angelegenheite einen großen Teil zur Entwicklung unserer Gesellschaft beitragen.) Vielleicht solltest du das nochmal überdenken.

    Ansonsten gute Punkte – ich hoffe doch, dass sich vor allem, was die Informationspolitik angeht, etwas ändern wird.

  3. Sophie

    Es stimmt, dass das politische Interesse unter den Studierenden leider sehr gering ist und dass alle, die in der Hochschulpolitik aktiv sind, deshalb weiter an ihrer Informationspolitik arbeiten sollten. Ich schließe mich als Fachschafterlin da mit ein. Ich finde es allerdings äußerst ungerecht und schade, dass du die Schuld denjenigen in die Schuhe schieben möchtest, die sich engagieren und ihnen unterstellt, sie seien generell alle nicht daran interessiert, den Rest der Studierendenschaft besser zu informieren. Woher nimmst du diese vermeintliche Gewissheit? Wenn du nicht glaubst, dass es den Aktiven darum geht, die Vertetung der Studierenden zu verbessern, was genau glaubst du, hat man dann davon, viel Zeit und Energie in hochschulpolitische Arbeit zu investieren? Und warum richtest du deine Aufrufe zu mehr/besserer Arbeit nicht an die passiven Studierenden? Im jetzigen System wird niemand für seine/ihre hochschulpolitische Arbeit bezahlt. Wir machen das alle aus mehr oder weniger großem Idealismus, ehrenamtlich. Das Anspruchsdenken, dass aus deinem Text spricht macht mich deshalb wirklich betroffen, wenn nicht wütend. Genau diese weit verbreitete passive und dennoch fordernde Haltung ist meiner Meinung nach das Problem. Wenn du unzufrieden bist und etwas verändern willst, dann wäre es doch am besten, wenn du selbst hochschulpolitisch aktiv wirst. Wie du weißt wird jede/r gebraucht und Mitarbeit ist immer willkommen.

    1. cplaecking

      Ich möchte nicht sagen, dass es schlecht ist sich zu engangieren. Das ist wichtig und richtig. Ich finde übrigens, dass auch ich mich engagiere, indem ich versuche auf diesem Blog alle zu informieren. Es ist aber irgendwie ein Armutszeugnis, wenn nur 12 % zur Wahl gehen. Ich habe erst gestern wieder von Menschen gehört, dass diese gar nicht wussten, dass eine Wahl überhaupt statt gefunden hat. Das ist nicht deren Schuld. Es können sich nicht alle politisch engagieren. Deswegen gibt es Wahlen. Weil Menschen dann diese Verantwortung abgeben können. Ich ziehe die Erkentnis zu dem Unwillen an Information daraus, dass keine passiert. Das Argument „Mach doch mit wenn dir was nicht passt“ ist das gleiche wie wenn du Kritik an deinem Bundestagskandidaten übst und der dann sagt: „Stellen sie sich doch selbst auf“. Kritik muss erlaubt sein, auch wenn man nicht mitmacht.

    2. Sebastian

      1. Was NeckarSTUDENT mit seinen Berichten macht, ist Teil von Unipolitik. Die Infos hier haben mit Sicherheit mindestens 50 Leuten an die Urne gebracht. Nicht jedes Engagement muss in den Fachschaften erfolgen und nicht jede Kritik an Fachschaften ist automatisch ungerecht, weil sie nicht von jemandem kommt, der mehr Zeit in die Fachschaftsarbeit steckt.

      2. Wenn der FSVV/GHG an Öffentlichkeitsarbeit gelegen wäre, hätte sie durchaus Tools, um sie voran zu treiben. Es gab zum Beispiel mal einen Antrag auf (Wieder-)Einrichtung eines Öffentlichkeitsreferats. Dieser Antrag wurde abgewatscht und es kam der immer gleiche Kommentar: „Mach es doch selbst, wir wollen keine bezahlten Eliten.“ Das heißt nicht, dass Öffentlichkeit von Teilen der Fachschaften nicht gewollt ist, aber das es der Mehrheit dort lieber ist, sich in ihrer Ideologie zu bestätigen, als etwas dagegen zu tun. Und dass die Klüngel-Strukturen in der FSVV von der mangelnden Öffentlichkeit profitieren, ist ja wohl auch offensichtlich.

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