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Zwei Modelle zur Vefassten Studierendenschaft

Am Freitag ist es soweit. Bis 12 Uhr müssen die Satzungsentwürfe für die Verfasste Studierendenschaft eingereicht werden, damit es im Juli zur Abstimmung darüber kommen kann. Eine durch die Grün-Rote Landesregierung durchgeführte Gesetzesänderung macht es, erstmals seit der 1977 durch die Regierung Filbinger in Baden-Württemberg abgeschafften Mitbestimmung, wieder möglich, studentische Teilhabe auf einer rechtlichen Grundlage durchzuführen und nicht auf das wohlwollen der Universitätsleitung angewiesen zu sein. Für die Universität Tübingen sind derzeit zwei verschiedene Modelle angekündigt.

  1. Jusos, RCDS, Liberale Hochschulgruppe (LHG) und Piraten-HG planen das Modell eines Studentenparlaments (StuPa). Dieses soll von allen Studierenden gewählt werden und als Legislative dienen. Der AStA soll von diesem als Exekutive gewählt werden und dessen Entscheidungen durchführen. Außerdem soll es in diesem Modell einen Fachschaftsrat geben, in den Mitglieder aus den Fachschaften der Fakultäten entsendet werden. Er kann keine bindenden Entscheidungen treffen sondern ist beratend gegenüber dem StuPa tätig. Mitglieder des Fachschaftsrat dürfen nicht im StuPa sein und umgekehrt.
  2. Die Fachschaftenvollversammlung (FSVV) und die Grüne Hochschulgruppe (GHG) legen ein anderes Modell vor. Hier geht es im Prinzip um die Fortführung bestehender Strukturen. Das bedeutet, dass ein Studierendenrat gewählt werden soll, aber die legislative Macht von der Studentischen Vollversammlung ausgeht.

Kritisiert wird hier vor allem, dass das Gesetz (nach Ansicht der Rechtsabteilung der Uni Tübingen) Probleme mit der Studentischen Vollversammlung als Legislative hat und, dass es keine bindenden Beschlüsse von niedrigeren Ebenen als Fachschaften auf Fakultätsebene geben darf. Die FSVV spricht von einem Fachschaftenverbot.

Was das Zweite Modell festschreiben will ist ein Status Quo der seit Jahren besteht. Im (eigentlich machtlosen) AStA hat die FSVV (mit der GHG) mit über 60 % eine absolute Mehrheit, weswegen alle Beschlüsse seit Jahren von den Fachschaften getroffen werden und vom AStA abgenickt werden.

Die Universitätsleitung hat das Modell, als nicht mit dem Gesetz vereinbar, abgelehnt. Es muss ein Modell geben, das ein Entscheidungsgremium enthält indem Vertreter repräsentativ durch Wahl entsendet werden. In der überarbeiten Fassung des Modells der FSVV und GHG wird deswegen eine offizielle Struktur aufgebaut und die bestehenden Strukturen sollen inoffiziell im Hintergrund implementiert werden. Dabei wird auch in Zukunft darauf gebaut, dass die FSVV (mit der GHG) die absolute Mehrheit haben wird und das Modell Partizipation auf, in diesem Fall, Parteiebene fördert.

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